Pressemitteilungen der Jusos Brandenburg

 

28.03.17: Presseeinladung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Brandenburg

09.01.17: Brandenburg darf nicht nach Afghanistan abschieben. Jusos Brandenburg fordern SPD-geführte Landesregierung auf, nicht nach Afghanistan abzuschieben.


31.10.16: Terminankündigung Platzeck-Veranstaltung in Cottbus


15.10.16: Künftig drei Jusos im Landesvorstand der SPD Brandenburg.

05.10.16: Arne Raues Rücktritt ist längst überfällig. Jusos fordern Rücktritt vom Jüterboger Bürgermeister

07.09.16: Kürzungen im Kinder- und Jugendplan trotz Milliardenüberschuss? Jusos kritisieren KJP-Kürzungen

22.08.16: Jedes Mittel Recht? Jusos Brandenburg kritisieren Hinwendung der Freien Wähler zur AfD

24.06.16: Der größte Feind Europas ist der Nationalismus. Brandenburgs Juso-Landesvorsitzende zum Brexit

18.05.16: Jusos verurteilen Gewalt bei #EndeGelände-Aktion


13.03.16:  NSU- Untersuchungsausschuss: Jusos Brandenburg fordern die Aufgabe der Blockadehaltung der Landesregierung im NSU-Komplex

 

05.03.16: Presseeinladung zur Podiumsdiskussion: Integrationsleistung von Hochschulen finanzieren

 

24.02.16: Kein Verständnis für Asylpaket II- Jusos Brandenburg fordern mit Aktion und offenem Brief ihre Bundestagsabgeordneten auf, dem Asylpaket II nicht zuzustimmen

 

26.01.16: Der brandenburgische Verfassungsschutz sollte erstmal vorhandene Probleme lösen, bevor er sich neue sucht!

 

16.12.15: Noch einen Monat Zeit zum unterschreiben: Jusos Brandenburg unterstützen das „Volksbegehren gegen Massentierhaltung“

 

28.11.15: Zwischen Meilenstein und Peinlichkeit. SPD Brandenburg ringt auf Parteitag mit zukunftsweisenden Forderungen der Jusos

 

23.11.15: Juso-Bundeskongress in Bremen: Organspende und Fernbusse sind Themen der Jusos Brandenburg

 

14.10.15: Jusos schockiert über naives Gebaren von SPD-Funktionären

 

 06.10.2015: Jusos finden Rhetorik von Woidke zur Flüchtlingsaufnahme bedenklich

 

14.09.15: Jusos kritisieren Einführung von Grenzkontrollen. Jusos Brandenburg lehnen Schließung der Grenzen für Flüchtlinge entschieden ab und begrüßen Pläne um eine zweite Zentrale Erstaufnahmestelle in Potsdam

 

03.09.15: Jusos Brandenburg beschließen Stellungnahme zur Kommunalgebietsreform

 

01.09.15: Jusos bedauern Rückzugsentscheidung von Andrea Wicklein

 

29.07.15: Offener Brief der Jusos an Landesinnenminister Schröter

 

23.07.15: Presseankündigung: Gedenkstunde an die Opfer der Anschläge von Utoya und Oslo

 

30.06.15: Presseankündigung: Veranstaltung am 2. Juli zur Wissenschaftsentwicklung in Brandenburg

 

19.06.15: Juso-Landesvorsitzende von Brandenburg ist Erstunterzeichnerin des Aufrufs gegen die Vorratsdatenspeicherung: „Im Zweifel für die Freiheit“

 

 

10.06.15: Jusos Brandenburg erwarten nach Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Zwangsfusion in Cottbus politisches Umdenken von Landtag und Landesregierung

 

08.06.15: Blockade des Naziaufmarsches am Wochenende in Neuruppin ein voller Erfolg - Jusos Brandenburg beobachten massive Pflichtverletzungen beim Polizeieinsatz

 

27.04.15: Jusos Brandenburg reagieren geschockt auf das sogenannte „Maßnahmenpaket für Flüchtlinge“ der Jungen Union Brandenburg

 

22.04.15: Jusos Brandenburg: Zentrum für Lehrerbildung und Bildungsforschung wichtig für das Land Brandenburg. Jusos sehen auch Chance für Brandenburg im neuen Bund-Länder-Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs

 

 08.04.15:  Jusos Brandenburg fordern Land auf sich gegen Pkw-Maut zu stellen

 

15.03.15: Neue Gesichter für Brandenburg - Jusos Brandenburg wählen neuen Landesvorstand

 

 

Neue Gesichter für Brandenburg: Jusos Brandenburg wählen neuen Landesvorstand

Auf ihrer diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende in Oranienburg haben die Jusos Brandenburg ihren neuen Vorstand gewählt. Maja Wallstein aus Potsdam löst den bisherigen Vorsitzenden Erik Stohn ab, der sich als direkt gewählter Landtagsabgeordneter seinen neuen landespolitischen Aufgaben stellen will und nicht wieder antrat.


Die gebürtige Cottbuserin Maja Wallstein wird im Vorstand unterstützt durch Laura Adebahr aus Potsdam-Mittelmark, Timm Buchholz aus der Prignitz, Samuel Baldzikowski und Eyrusalem Goitom aus Frankfurt/Oder, Catharina Bockelmann aus dem Havelland und Michael Hantzsche aus Potsdam.
Die Gewählten kündigten an, in den kommenden zwei Jahren auf Landesebene aktuelle politische Herausforderungen anzupacken und frische inhaltliche Akzente zu setzen.


In seinem Grußwort bedankte sich Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender Dietmar Woidke bei den Jusos für ihren engagierten Wahlkampf und ihren Einsatz gegen Nazis.


In angeregten Diskussionen wurden Anträge zu Bildung, Flüchtlingspolitik, Finanzwirtschaft, Gesundheit, Umwelt und Religion verabschiedet.
Ein für die jungen Leute sehr bewegender Moment war am Sonntag eine Schweigeminute gegen 14:45 zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung von Oranienburg vor 70 Jahren.

 

Die vollständige Pressemitteilung als PDF finden Sie hier.

Jusos Brandenburg fordern Beteiligung und sichere Finanzierung bei Umsetzung der Kreisgebietsreform

Die Jusos Brandenburg begrüßen den Fahrplan des Innenministers zur geplanten Verwaltungs- und Kreisgebietsreform. Jedoch muss die Landesregierung bei der Ausgestaltung dieser Reformen noch einige Punkte beachten, die wir für elementar halten.


Timm Buchholz, stellv. Landesvorsitzender: „Wir brauchen in Zeiten des
demographischen Wandels diese Reformen. Jedoch müssen diese im ständigen Austausch und auf Augenhöhe mit den betroffenen Bürger/innen und kommunalen Verantwortungsträger/innen diskutiert werden. Die Reformen dürfen nicht dazu führen, dass die Wege weiter werden, Verwaltungen schrumpfen und alles über den Köpfen der Bürger/innen entschieden wird.“


Florian Görner, Sprecher des Juso-Arbeitskreises Innenpolitik, ergänzt: „Um weiterhin selbständige Landkreise zu erhalten, müssen diese finanziell gestärkt werden. Wenn den zukünftigen Landkreisen Aufgaben übertragen werden, muss das Land dafür sorgen, dass diese es auch finanziell leisten können [SPD-Landesparteitagsbeschluss]. Des Weiteren dürfen diese Reformen nicht dazu führen, dass aufgrund größerer Kreise unsere kommunalen Vertretungen nur mit Berufspolitikern besetzt sind.“

 

Die vollständige Pressemitteilung als PDF finden Sie hier.

Keine Region abhängen!

Jusos fordern Einsetzung einer Enquetekommission zu Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen Brandenburgs

Als Reaktion auf die Pläne der SPD-Landtagsfraktion zur gezielten Förderung von einzelnen Regionen, fordern mehrere Juso – Unterbezirke die Einsetzung einer Enquetekommission, die sich mit der Wahrung oder auch Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land Brandenburg beschäftigen soll.

„Im Berliner Umland sollen vermehrt Investitionen in den Infrastrukturbereich fließen. Das sollte nicht dazu führen, dass der Eindruck entsteht die Fördermittelgießkanne wird umgeschwenkt und andere Teile Brandenburgs finden zu wenig Berücksichtigung“, erklärt Erik Stohn, Juso- Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter aus Teltow-Fläming die Motivation der Jusoforderung.

Erik Stohn kennt die Verschiedenheiten der Regionen aus seinem Wahlkreis zwischen Luckenwalde und Dahme-Mark: „Wir wollen die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in allen Regionen. Darum soll die Enquete-Kommission im Landtag angesiedelt sein und unter Einbeziehung von Sachverständigen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur und in enger Zusammenarbeit mit kommunalen Akteuren Fragen der Wirtschaft, Kommunalen Finanzausstattung, Infrastruktur, Bildung, Medizinischen Versorgung und Pflege sowie Lebens-, Arbeits- und Wohnbedingungen erörtern. Ziel soll die Erarbeitung von Handlungsstrategien und Empfehlungen an den Brandenburgischen Landtag und die Landesregierung sein, wie das Verfassungsziel der Förderung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen und eine ausgeglichene Entwicklung der Regionen umgesetzt werden kann.“

Die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende und gebürtige Cottbuserin, Maja Wallstein, erklärt: „Uns ist klar, dass die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse an Grenzen stößt, etwa die ungleiche Verteilung natürlicher Standortfaktoren, die freie Wahl des Wohnortes, Arbeits- und Ausbildungsplatzes oder auch Marktentwicklungen und Wettbewerb. Gleichwertig bedeutet aber nicht gleichartig. Brandenburg ist ein Flächenland, aber es darf in Brandenburg keine verlorenen Räume, keine verloren-gegebene Regionen geben. Insbesondere in der sogenannten Peripherie im Norden und Süden Brandenburgs nehmen die Menschen ihre Situation häufig als ‚abgeschlagen von der Speckgürtelregion‘ wahr.“

 

Die vollständige Pressemitteilung als PDF finden Sie hier.

Olympia mit Bär und Adler: Jusos Brandenburg fordern Ministerpräsident Dietmar Woidke und Sportminister Günter Baaske zu größerer Beteiligung Brandenburgs bei der Berliner Olympiabewerbung auf

Die Jusos Brandenburg begrüßen die Bewerbung Berlins für die Olympischen Sommerspiele 2024 oder 2028. Dabei unterstützten wir die Ideen u.a. die Regattastrecke in Brandenburg/Havel, das Gestüt in Neustadt/Dosse und das Stadion der Freundschaft in Cottbus zu nutzen. Dennoch muss sich das Land schon jetzt offensiv an der Bewerbung beteiligen, um die Sportregion Brandenburg vorzustellen.


Timm Buchholz, stellv. Juso-Landesvorsitzender: Brandenburg verfügt nicht nur über hervorragende und international-bewährte Sportstätten, es besteht auch ein reges Interesse in der Bevölkerung an den olympischen Spielen. Nicht zuletzt hat der Olympiastützpunkt Brandenburg schon viele Olympiasieger/innen hervorgebracht. Wir sehen in den gemeinsamen Spielen nicht nur Vorteil darin die gesamte Region Berlin-Brandenburg zu präsentieren, sondern auch die Chance, dass sich noch mehr Brandenburger/innen dazu entscheiden aktiv Sport in Vereinen zu betreiben.

Die gesamte Pressemitteilung als PDF finden Sie hier.

Jusos befürchten Strecken- und Bahnhofsschließungen in Brandenburg

In jüngerer Vergangenheit verhandelten Bund und Länder über die weitere Finanzierung des Regionalverkehrs durch den Bund. Bisher wurden 7,3 Mrd. Euro, inklusive einer jährlichen Erhöhung von 1,5 % für Kostensteigerungen, seitens des Bundes bereit gestellt. Die Bundesländer haben jedoch einen Bedarf i.H.v. 8,5 Mrd. Euro gemeldet. Der Bund hat nun beschlossen, die Regionalisierungsmittel nicht zu erhöhen. Die Jusos Brandenburg befürchten dadurch Strecken- und Bahnhofsschließungen im ganzen Land Brandenburg.


Erik Stohn
, Juso-Landesvorsitzender und SPD-Landtagsabgeordneter:
„Von der unzureichenden Finanzierung sind nicht nur die Menschen auf dem Land betroffen, sondern auch in den Ober- und Mittelzentren. Falls die Mittel nicht erhöht werden, wird es zu schlechteren Leistungen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg kommen. Noch größere Takte und weniger Wagen erschweren vor allem PendlerInnen den Reiseweg, Stilllegungen von ganzen Strecken oder Bahnhöfe führen zu einer Abkopplung der ländlichen Räume. Anstatt die Mittel zu erhöhen, werden sie nun eingefroren, dies wird zu einer Verschlechterung im Regionalverkehr führen. Deshalb muss das Land Brandenburg mit anderen Ländern wie NRW im Bundesrat aktiv werden.“

Timm Buchholz
, stellv. Juso-Landesvorsitzender: „Der Bund muss sich seiner Verantwortung klar werden, dass der Schienenpersonennahverkehr ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Nur um im Bund die ‚Schwarze Null’ zu erreichen, darf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bundesländer und Kommunen nicht alleine stehen lassen. Vor allem in Flächenländern dürfen nicht nur Fahrgastzahlen ausschlaggebend sein. Es muss einen Flächenfaktor geben, der absichert, dass alle Teile des Landes vom Regionalverkehr profitieren.“

Die gesamte Pressemitteilung als PDF finden Sie hier.

 

 

Jusos bewerten Koalitionsvertrag

Solide Arbeitsgrundlage ohne Überraschungen - aber mit Verbesserungsbedarf

Potsdam. Zahlreiche Juso-Forderungen haben es in den Koalitionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE geschafft, darunter das SchülerInnen- und Azubi-Ticket, die Ausweitung kostenloser WLAN-Netze in Städten und die Ergänzungen des ÖPNV im ländlichen Raum.
Trotzdem bleibt der Vertrag aus Sicht der Jusos Brandenburg hinter den Ansprüchen, die an eine rot-rote Regierungskoalition gestellt werden kann, zurück.

Erik Stohn, Landesvorsitzender der Jusos Brandenburg: „Dass das Thema Bildung mit der Absenkung des Kita-Betreuungsschlüssels, der Einstellung von mehr Lehrern und der Vernetzung von Schule und Wirtschaft eine prioritären Stellenwert in der Koalition bekommt, werten wir als Erfolg. Auch die Forderung gegenüber der Bundesebene nach der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Residenzpflicht und des Flughafenasylverfahren sehen wir überaus positiv. Aber gerade in den Bereichen der Bürgerbeteiligung, der Förderung sonderpädagogischer Betreuung an Schulen, der Stärkung des Ehrenamts und vor allem im Bereich der Wissenschaft, haben wir uns mehr von rot-rot erwartet.“

Die gesamte Pressemitteilung als PDF finden Sie hier.

 

 

Jusos kritisieren die Landesregierung für Untätigkeit und Kostenverlagerung zu den Studierenden und fordern Sofortprogramm „Soziales Studienumfeld Brandenburg“

Die Jusos fordern die Landesregierung auf, endlich ein Programm für mehr studentisches Wohnen aufzulegen. Der heutige Tag der freien Vergabe, an dem die durch späte Absagen spontan frei gewordenen Wohnheimplätze vergeben werden, zeigt deutlich, dass akuter Handlungsbedarf besteht. „Es stehen 300 Leute auf der Warteliste, doch in Potsdam und Wildau gibt es keine freien Plätze.“, macht David Kolesnyk, Vorsitzender der Jusos Potsdam, auf das Problem aufmerksam.

Schon seit Jahren ist klar, dass gerade in diesen beiden Städten etwas passieren muss. „Das zuständige Ministerium weiß schon sehr lange über konkrete Vorhaben des Studentenwerkes Bescheid. So könnten in Potsdam-Golm direkt an der Hochschule über 100 neue Plätze geschaffen werden, wenn endlich die Finanzierung klar ist. Diese sind auch als Ersatz für zuletzt weggefallen Plätze notwendig.“, so Kolesnyk.

Im Doppelhaushalt 2013/14 wurden den Studentenwerken jedoch 1 Million Euro gekürzt. „Hierdurch ist es den Studentenwerken auch nicht möglich, die Mittel für Sanierungen und nötige Investitionen selbst zu erwirtschaften.“, macht Kolesnyk deutlich. „Vielmehr zieht sich das Land aus seiner Verantwortung zurück und wälzt die Kosten auf die Studierenden ab.“

Der Beitrag der Studierenden zu den Studentenwerken ist in Frankfurt (Oder) so bereits binnen weniger Jahre von 80 auf 140 Euro im Jahr gestiegen. In Potsdam wurde er im letzten Jahr von 80 auf 100 Euro erhöht. “Werden die Kürzungen fortgeführt, wird der Beitrag in Potsdam und Frankfurt nun schon wieder erhöht und parallel drohen höhere Essenspreise, ohne das damit mehr Qualität verbunden ist.“, zeigt Juliane Meyer, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, die – auch soziale – Problematik auf.

Die Jusos schlagen daher ein Sofortprogramm „Soziales Studienumfeld Brandenburg“ vor. Für die Studentenwerke müssen ab 2015 fünf Millionen Euro mehr eingestellt werden. 1 Million Euro für die laufenden Zuschüsse, damit die Preis- und Beitragsspirale nicht weiter zunimmt und 4 Millionen Euro für ein Investitionsprogramm für den Neubau und die Sanierung von Wohnheimen. Zugleich muss die Landeshaushaltsordnung angepasst werden, damit die Studentenwerke wieder günstige Kredite, z.B. von der KfW gefördert, aufnehmen können. „Damit kann der Investitionsstau bei denStudentenwerken endlich abgebaut werden und die Kosten für die Studierenden bleiben sozial verträglich. Die SPD kann so auch ihre gemachten Wahlversprechen umsetzen.“, so Meyer abschließend.

Die gesamte Pressemitteilung als PDF finden Sie hier.

 

 

Jusos stellen klare Anforderungen an die Koalitionsverhandlungen und fordern die Trennung von MinisterInnenamt und Landtagsmandat

Die Jusos haben die Ergebnisse der Landtagswahl ausgewertet. Die Freude über den Wahlsieg der SPD geht einher mit Bedenken über die niedrige Wahlbeteiligung und dem Ergebnis der AfD. „Wir sehen diese Entwicklung mehr als kritisch und es wird eine wichtige Aufgabe der nächsten Jahre sein, diese Partei im Parlament kritisch zu beobachten und auf ihre Gefahren aufmerksam zu machen.” erklärt Erik Stohn, Vorsitzender der Jusos Brandenburg.

Erfreulich ist der Einzug des Juso-Landesvorsitzenden in den Landtag. „Wir gratulieren unserem Landesvorsitzenden zu seinem engagierten Wahlkampf und seinem souveränen Einzug in den Landtag.“, so Timm Buchholz, stellvertretender Landesvorsitzender.

Für die Jusos sind bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen vor allem folgende Inhalte wichtig:

Wie versprochen brauchen wir mehr Personal für die Kitas und Schulen, um so den besseren Betreuungsschlüssel von 1:5 in der Kita und in der Schule kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall zu realisieren. Aber auch mit Schulsozialarbeit, sonderpädagogischem und psychologischen Personal muss die Arbeit in den Schulen gestärkt werden. Das Schüler-Bafög muss als zentrales Element für den Aufstieg durch Bildung fortgesetzt werden, wie auch die Absage an Studiengebühren.

„Diese Vorhaben stehen im Wahlprogramm der SPD und können nun umgesetzt werden. Mit den zusätzlichen Mitteln - u.a. durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund - können gerade die versprochene Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen und die Verringerung des Unterrichtsausfalls finanziert werden. Vorhaben, denen bisher noch die finanzielle Unterfütterung fehlte.“, so Stohn.

Für junge Menschen sind aber auch die Themen Infrastruktur und Mobilität entscheidend. Mehr Geld für den SPNV sichert die Erreichbarkeit von Ausbildungs- oder Arbeitsplatz sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Mit dem Ausbau des SchülerInnen-Tickets kann der SPNV dann auch bezahlbar genutzt werden.

Bezahlbares Wohnen spielt im Berlinnahen Raum eine große Rolle. Hier müssen die Investitionsprogramme in sozialen Wohnungsneubau sowie studentisches Wohnen umgesetzt werden. Auch die 200 Wohnheimplätze für die FH-Polizei müssen kommen.

Neben diesen „harten“ Themen ist den Jusos auch die Gesellschaftspolitik wichtig. „Die Auseinandersetzung mit der Wahlbeteiligung kann nur eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements zur Folge haben“, so Buchholz. Die Stärkung nachbarschaftlicher Initiativen, der Kampf gegen Rechts und eine konsequente Gleichstellungspolitik sowie der Plan gegen Homo- und Transphobie sind hier gute Ansatzpunkte.

Außerdem fordern die Jusos die Trennung von MinisterInnenamt und Landtagsmandat, so dass die vereidigten Ministerinnen und Minister ihr Landtagsmandat abgeben. Dies stellt den Vorteil dar, dass sich die Ministerinnen und Minister vollständig auf ihre ministerialen Aufgaben konzentrieren können.

Die gesamte Pressemitteilung als PDF finden Sie hier.

 

 

Jusos freuen sich über Wahlsieg und fordern klare Kante gegen Rechts

Zum heutigen Wahlergebnis [Stand 19:00 Uhr] erklärt der Juso-Landesvorstand:

Die SPD hat die Landtagswahl gewonnen. 33,4 % sind das Ergebnis einer guten Regierungsarbeit, eines guten Wahlprogramms – an dem auch die Jusos maßgeblich mitgearbeitet haben – und eines überzeugenden, von uns Jusos mitgeprägten Wahlkampfes in allen Wahlkreisen. Nun wird Ministerpräsident Dietmar Woidke eine stabile Koalition für Brandenburg bilden.

Ein Teilerfolg ist es, den Einzug der NPD in den Landtag verhindert zu haben. Dennoch sind 2,7 % immer noch zu viel für ein demokratisches und tolerantes Land Brandenburg. Mehr als kritisch sehen wir das Wahlergebnis [12,5 %] und den Einzug der rechtspopulistischen AfD, da die Grenzen der Partei ins rechte Lager fließend sind. Für uns Jusos wird es keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD geben. Generell müssen alle demokratischen Parteien weiterhin für die Demokratie durch eigene gute Arbeit werben und ihr Engagement gegen Rechtspopulistinnen und -populisten verstärken.

Erik Stohn: „Die geringe Wahlbeteiligung finden wir sehr erschreckend und verstehen diese als Auftrag für mehr Mitbestimmung und bürgernahe Politik.“Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern und wünschen den gewählten Abgeordneten in den nächsten 5 Jahren viel Erfolg. Wir werden sie wie immer in kritischer Solidarität mit eigenen Impulsen begleiten.“

Eine Juso-Mitgliederversammlung wird nächsten Samstag in Potsdam (10 - 13 Uhr, Universität Potsdam - Campus Griebnitzsee - August-Bebel-Straße 89, 14482 Potsdam) darüber beraten, wie wir uns zu den anstehenden Koalitionsgesprächen positionieren werden. Hierzu sind alle Jusos aus Brandenburg ganz herzlich eingeladen.

Die gesamte Pressemitteilung als PDF finden Sie hier.

 

 

Öffentliche Daseinsvorsorge aufrecht erhalten! / Jusos Brandenburg sprechen sich gegen die Schließung von Bahnstationen – und für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel aus

Sollten auf der Verkehrsministerkonferenz am 11. Juli weniger Gelder als Regionalisierungsmittel vergeben werden, droht mehr als 60 Bahnhöfen in Brandenburg die Schließung.

Dazu erklärt Juso-Landesvorsitzender, Erik Stohn: „Der Bahnverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Bund darf die Bundesländer – und vor allem die strukturschwachen Regionen – nicht alleine stehen lassen. Was wir brauchen sind keine Stilllegungen von Bahnhöfen oder ganzen Strecken, sondern Investitionen in die Infrastruktur, bessere Abstimmungen mit dem örtlichen ÖPNV und überall im Land Park&Ride-Angebote. Deshalb müssen die Regionalisierungsmittel durch den Bund dringend erhöht werden. Dies ist für Schüler_innen, Auszubildende, berufstätige Pendler_innen sowie Senior_innen gleichermaßen ein wichtiges Anliegen.“

 

 

Die gesamte Pressemitteilung als PDF finden Sie hier.

 

 

Keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten! / Jusos unterstützen die Forderung der SPD-Landtagsfraktion - und gehen noch einen Schritt weiter












Im Jahr 2014 ist für uns klar, dass es kein 4- oder 5-Parteien-System mehr gibt. Neue Parteien und Initiativen gründen 
sich - und es werden neue Bündnisse eingegangen. Soweit so gut.

Doch die bevorstehende Kooperation der CDU mit der AfD im Kreistag Elbe-Elster wirft für uns die Frage auf, wie die CDU Brandenburg zur rechtspopulistischen AfD steht. Einer Partei, die Monat für Monat offen gegen die europäische Idee einer freien und gerechten Gesellschaft, gegen die Integration von Asylbewerbern (v.a. gegen Sinti und Roma) und gegen die Lebensweise von Homosexuellen wettert.

Deshalb unterstützen wir die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die die Brandenburger CDU dazu aufruft sich zu erklären, wie sie künftig mit der AfD umgehen will. Wir rufen des weiteren auch die parteinahe CDU-Jugendorganisation, Junge Union, dazu auf, sich zu positionieren, ob sie eine politische Zusammenarbeit mit der „Jungen Alternative“ anstrebt.

 

Juso-Landesvorsitzender Erik Stohn:

„Die Wahlbotschaften der AfD lassen sich kaum von denen der NPD oder anderen Feinden der Demokratie unterscheiden. Hinter den neoliberalen Wirtschaftsprofessoren in den TV-Shows, scheinen sich viele Rechtspopulisten einzureihen. Die CDU sollte sich gut überlegen mit wem sie politische Bündnisse eingeht.“

 

Die gesamte Pressemitteilung als PDF finden Sie hier.

 

Jusos Brandenburg kritisieren den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten“ und appellieren an SPD-Bundestagsabgeordnete, den Gesetzentwurf abzulehnen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Anerkennung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als „sichere Herkunftsstaaten“ (Drucksache 18/1528) appellieren die Jusos Brandenburg an die Bundestagsabgeordneten der SPD, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Brandenburg, Timm Buchholz erklärt dazu:

„Ziel dieses Gesetzes ist es, die Dauer der Aufenthaltszeit von Asyl-Antragstellerinnen und- antragsstellern in Deutschland zu verkürzen. Dennoch darf es beim Thema Asyl keine Kompromisse und Schlupflöcher geben. Die betroffenen Balkanstaaten als sicher einzustufen, ist fernab jeder Realität, denn dort leben Menschen, die von Krieg, politischer Verfolgung und wirtschaftlicher sowie sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Diesen Menschen, oft Sinti und Roma, muss ein faires Asylverfahren eingeräumt werden. Schon jetzt werden durch die Asylschnellverfahren viele Anträge unzureichend geprüft, was zu hohen Ablehnungsquoten führt. Deshalb ist ein neues und modernes Asylrecht, in dem jeder Antrag individuell geprüft wird, unabdingbar für ein menschenwürdiges Asylverfahren.“

Juso-Landesvorsitzender Erik Stohn:

„Dieses Gesetz trägt in seiner Hauptforderung die Handschrift der CSU, die schon länger versucht populistische und ausgrenzende Forderungen gesellschaftsfähig zu machen. Das lehnen wir strikt ab und uns reicht es dabei nicht, dass ein Teil des Gesetzes dank der SPD endlich die Abschaffung des 12-monatigen Arbeitsverbots für Asylbewerberinnen und Asylbewerber vorsieht. Wir appellieren darum nicht nur an unsere brandenburgischen SPD-Bundestagsabgeordneten, sondern an die gesamte SPD-Bundestagsfraktion, diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen!“

Die gesamte Pressemitteilung als PDF finden Sie hier.

 

 

Offener Brief der Jusos Brandenburg nach der Kommunalwahl: Für eine starke Jugendbeteiligung in Gemeindevertretungen auch nach der Kommunalwahl

Brandenburg/Potsdam. Nach den Kommunalwahlen beginnen in dieser Woche die Gemeindevertretungen mit den ersten konstituierenden Sitzungen.

Aus diesem Anlass fordern die Jusos Brandenburg in einem offenen Brief Ihre SPD-Vertreterinnen und SPD-Vertreter in den Kommunalparlamenten auf, sich aktiv für eine starke Jugendbeteiligung stark zu machen.

So heißt es in dem Brief des Juso – Landesvorstands an die gewählten SPD-Mitglieder:

„Wir sind sehr glücklich darüber, dass auch einige Jusos erneut oder zum ersten Mal das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gewinnen konnten. Für unsere Partei ist es sehr wichtig, dass sich vor allem auch junge Brandenburgerinnen und Brandenburger in unseren Gemeinden ein- und unsere Partei nach Vorn bringen."

Die gesamte Pressemitteilung als PDF-Datei finden Sie hier.

 

Ja zu "Schöner leben ohne Nazis" - nein zur "Extremismustheorie"

Die Jusos Brandenburg und die Linksjugend ['solid] Brandenburg kritisieren die  realitätsverkennenden Äußerungen der Jungen Union Brandenburg. Diese hat gestern die anderen demokratischen, politischen Jugendverbände (Jusos, Linksjugend ['solid], Grüne Jugend, JuLis) aufgefordert, Position gegen sogenannte "linksextremistische sowie islamistische Bedrohungen" zu beziehen.

Wir die sogenannten linksextremistischen Jugendverbände lehnen die "Extremismustheorie" ab. Dazu Franziska Matschke, Mitglied des Landessprecher_innenrates der Linksjugend ['solid]: "Sich an dem Extremismusmodell zu bedienen ist einfach,  jedoch fatal. Um ein Beispiel zu nennen - Nazis wollen alle Menschen, die nicht in ihr  Weltbild passen, vernichten. Sogenannte Linksextremisten hingegen kämpfen für die Gleichberechtigung und -behandlung Aller, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder anderen Merkmalen.“

Das Modell übersieht, dass rassistische und andere menschenverachtende Einstellungen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch in der „Mitte“ der  Gesellschaft, zwischen den "Extremen" weit verbreitet sind: Dadurch, dass das Problem aber an den Rand zu den „Rechtsextremist_innen“ gedrängt  wird, wird Rassismus in der gesellschaftlichen „Mitte“ als ernst zu nehmendes Problem verharmlost oder gar verschwiegen. Durch die Gleichsetzung wird linkes, antifaschistisches Engagement als "Linksextrem" stigmatisiert und von wichtiger öffentlicher Förderung ausgeschlossen. Statt glücklich über Menschen mit (oftmals ehrenamtlich) demokratischem und antifaschistischem Engagement zu sein, werden diese unter Generalverdacht gestellt. Hinzu kommt, dass besagte "Extremismustheorie" auch wissenschaftlich vollkommen unhaltbar ist.

"Die Theorie konnte sich in der Wissenschaft nie durchsetzen, da sie von vorn herein als theoretisches Deckmäntelchen rechtsoffener Populisten fungierte und als dieses Konzipiert war.", erklärt Franziska Matschke.

Timm Buchholz, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Brandenburg: "Die Selbstdarstellung der Jungen Union bei einer gemeinsamen Kampagne gegen Nazis ist mehr als traurig. Links und Rechts auf eine Stufe zu stellen ist eine gefährliche Tendenz, die wir nicht unterstützen, da dadurch die Gefahr von Rechts verharmlost wird."

Gemeinsam schließen Jusos und Linksjugend ['solid] ab: "Die Junge Union Brandenburg sollte sich lieber mit  ernstzunehmender Politik beschäftigen, als sich mit populistischen Sprüchen profilieren zu wollen. Durch solche Alleingänge, die auf dem Rücken ihrer Bündnispartner ausgetragen werden, zerstören sie das Vertrauen aller Beteiligten in der Kampagne 'Schöner leben ohne Nazis'."

Die gesamte Pressemitteilung als PDF finden Sie hier.

01.04.2014 - PRESSEMITTEILUNG

Umgang mit den Hochschulen untragbar - Kurswechsel in der Hochschulpolitik notwendig!

Die Querelen um die Präsidentenwahl an der BTU Cottbus-Senftenberg sind für die Jusos Brandenburg nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die Chemie zwischen den Hochschulen des Landes Brandenburg und dem Wissenschaftsministerium absolut nicht stimmt und die Zusammenarbeit deutlich gestört ist.

"Wie das Wissenschaftsministerium von Ministerin Kunst mit den Hochschulen umgeht, ist untragbar", sagt Maja Wallstein, Stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Brandenburg, und nennt dafür mehrere Beispiele:

"Seit Jahren beklagen die Hochschulen, zuletzt erneut der Präsident der  Universität Potsdam Prof. Oliver Günther, zu Recht eine dramatische Unterfinanzierung. Studienplätze sind nicht ausfinanziert. Die Forschungsmittel reichen nicht aus. Das Land Brandenburg liegt bei der Hochschulfinanzierung nach wie vor an letzter Stelle im Ländervergleich. Die Zwangsfusion in Cottbus und Senftenberg, ein auch überregional kritisierter  Eingriff in die Hochschulautonomie, wurde gegen vehemente Proteste aller Brandenburgischen Universitäten, vor allem von Seiten der betroffenen BTU Cottbus durchgedrückt und im aktuellen Entwurf zum Brandenburgischen Hochschulgesetz räumt sich das Ministerium ein generelles Vetorecht bei der Hochschulpräsidentenwahl ein. Diese Punkte sind jeweils für sich allein genommen schon unglaublich. In der Summe zeichnen sie ein Bild des Misstrauens der Ministerin gegenüber den brandenburgischen Hochschulen."

"Das Land Brandenburg muss erkennen, dass Hochschulen und was sie hervorbringen die kostbarsten Ressourcen unseres Landes sind," erklärt Erik Stohn, Juso-Landesvorsitzender. "Deshalb ist ein Kurswechsel in der Hochschulpolitik notwendig."  

Die gesamte PM als PDF-Datei finden Sie hier.

 

 

 

 

27.03.2014 Mindestlohn diskriminierungsfrei ohne Ausnahmen

Die Jusos Brandenburg begrüßen, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einen Entwurf für ein Mindestlohngesetz vorgelegt hat, kritisieren jedoch Ausnahmeregelungen scharf.

"Von einem allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro profitieren Millionen Menschen, gerade auch Frauen im Dienstleistungsbereich. Das ist auch ein Erfolg, für den wir Jusos gekämpft haben. Der Mindestlohn ist ein guter Einstieg, um den in den letzten 15 Jahren massiv gewachsenen Niedriglohnsektor einzudämmen und etwas gegen die Tendenz zu einem Billiglohnland zu tun", betont Eric Stohn, Juso-Landesvorsitzender Brandenburg.

„Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro wird sich die Kaufkraft bundesweit um mehr als 19 Milliarden Euro erhöhen. Dies würde auch für kleinere und mittelständische Unternehmen in unseren Regionen einen Kaufkraftzuwachs bedeuten. Das ist eine Win-Win-Situation für die Menschen und die Wirtschaft", erklärt Timm Buchholz, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender.

Die aktuell debattierten Ausnahmen für Jugendliche, Langzeitarbeitslose oder andere Gruppen sind jedoch kontraproduktiv. „Beim Mindestlohn muss das Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit' gelten. Eine Diskriminierung nach Alter oder Status ist unsozial, ungerecht und verstößt in meinen Augen gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Solche Ausnahmen eröffnen Arbeitgeber*innen nur neue Möglichkeiten zur Unterbietung“, hebt der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Enrico Schicketanz hervor.

Der Mindestlohn darf nicht zum Armutslohn werden. Mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro bliebe eine Familie mit Kindern weiterhin unter der Armutsgrenze. Die Höhe darf daher nicht für die nächsten drei Jahre eingefroren werden. In Ländern wie Schleswig-Holstein gelten zudem bereits jetzt Vergabegesetze mit weit höheren Mindestlöhnen.

„Wir sind im Wahlkampf klar für einen allgemeinen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn eingetreten. Die Menschen und Gewerkschaften erwarten zu Recht, dass er ausnahmslos kommt. Auch sollte er für freiwillige Praktika nach berufsqualifizierendem Abschluss gelten und in Ministerien und Parlamenten angewendet werden", bekräftigt die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Juliane Meyer abschließend.

Die gesamte PM als pdf.

 

 

Presseankündigung

Wahlkampfauftakt der Jusos Brandenburg in Königs Wusterhausen, am 22. März, ab 15Uhr


Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir möchten Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen recht herzlich zu unserem Wahlkampfauftakt zur Kommunalwahl und Europawahl einladen.

Am Samstag, dem 22. März 2014 treffen sich in Königs Wusterhausen ab 15Uhr Jusos aus dem ganzen Land Brandenburg, um ihren Start in den Europa- und Kommunalwahlkampf zu feiern.

Wir werden an diesem Tag unsere Wahlkampfideen und -materialien präsentieren und gemeinsam mit unseren jungen Kandidatinnen und Kandidaten, Bürgerinnen und Bürgern, sowie einigen politischen Mandatsträgern der Kommunal-, Landes- und Bundesebene, wie z.B. dem Fraktionsvorsitzenden der SPD- Landtagsfraktion, Klaus Ness bei guter Musik, kühlen Getränken und leckerem vom Grill in die heiße Wahlkampfzeit starten.

Die gesamte Presseankündigung können Sie hier abrufen.

 

 

 

19.03.2014 Neues Hochschulgesetz wird Erwartungen nicht gerecht

Pressemitteilung des Juso-Landesverbandes und der Juso-HSG Potsdam

"Es gab einen langen Beteiligungsprozess, es wurde viel gesprochen und diskutiert. Am Ende steht nun fest, dass viele Vorschläge von uns Jusos, von Studierenden, Hochschul-Mitarbeiter*innen und Gewerkschaften, die oftmals schon seit Jahren vorliegen, abermals nicht berücksichtigt werden. Gründe wie, das sei nicht durchgeklagt oder man habe kein Geld für weitere Verbesserungen, sind ein Armutszeugnis. Das enttäuscht uns und die vielen ehrenamtlich Engagierten", stellt Juliane Meyer, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, fest.

Die gesamte Pressemitteilung können Sie hier abrufen.

 

 

 

12.03.2014 Rot-Rot kann mehr: Tarifflucht eindämmen – Hochschulen demokratisieren – Studiengebühren abschaffen

Die Jusos Brandenburg begrüßen, dass Wissenschaftsministerin Sabine Kunst im neuen Brandenburgischen Hochschulgesetz (BbgHG) mehrere ihrer Ideen aufgegriffen hat, so z. B.:

  • eine breitestmögliche soziale Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte
  • Anhörungsrecht der Brandenburgischen Studierendenschaft
  • weitgehende Präzisierung der Aufgaben der Studierendenschaft analog BerlHG
  • Ethikkommission zur Stärkung der zivilen und gesellschaftlichen Verantwortung

"Es gibt viele kostenneutrale Maßnahmen, z. B. Mindestbefristungsdauer, verbindliche Verlängerungsoptionen oder unbefristete Dauerstellen für Daueraufgaben. Hierfür hat das SPD-regierte Hamburg gute Gesetzesformulierungen vorgelegt. Auch kann festgelegt werden, dass Qualifikationsstellen 50 % der Zeit für die Promotion ermöglichen. Sich als Gesetzgeber wegzuducken mit traurigen Ausreden oder warmen Worten reicht nicht", betont Enrico Schicketanz, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender.

>> Zur PM

 

 

25.11.13 Jusos dominieren SPD-Landesparteitag in Brandenburg durch Inhaltsstärke und Lösungsangebote – Juso-Vorsitzender Erik Stohn wird Beisitzer im SPD Landesvorstand – Mehrzahl der Juso-Anträge zu parteiinterner Reform abgelehnt

Potsdam. Es war ein ungewöhnlicher Parteitag, den am Samstag die Genossinnen und Genossen der SPD Brandenburg durchlebten.

Verantwortlich dafür waren vor allem die Jusos Brandenburg. Sie stellten 85% der Anträge. Darunter viele inhaltliche, aber auch satzungsändernde Anträge zu Fragen einer parteiinternen Neuaufstellung für mehr parteiinterne Mitbestimmung, Transparenz und eine Öffnung der Partei hin zu sozialdemokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern, die sich bisher von den Strukturen kaum angesprochen fühlen. Wer viel arbeitet, kann auch viel vorlegen und fordern“, zeigte sich Erik Stohn, Landesvorsitzender der Jusos Brandenburg, sichtlich stolz auf die Arbeit der Jusos seines Landesverbands.

Das war auch den älteren Genossinnen und Genossen nicht entgangen, die die inhaltsschwere und qualitative Dominanz der Jusos und die gute argumentative Performance in den Debatten größtenteils mit Anerkennung aufnahmen. Diese Haltung wünschen sich die Jusos auch von einigen Spitzenfunktionären, die zeitweise provokativ in Zeitungen lasen.

Zur großen Enttäuschung der Jusos blieb von den über 85 Prozent am Ende nur ein verschwindend geringer Rest übrig. „Selbst Anträge, die für die SPD im Wahljahr wegweisend hätten sein können, wurden abgelehnt.“ sagt Juliane Meyer, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende. Weder die Forderung der Jusos nach einer Öffnung der Partei bei der Ausarbeitung ihres Landtagswahlprogrammes gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern noch die Forderung nach einer verbesserten Neumitgliederbetreuung fanden eine Mehrheit. „Ich bin seit September in der SPD und ich habe noch keinen Brief, keinen Willkommensgruß, kein Parteibuch. Ohne die Jusos wäre ich längst nicht mehr in der SPD.“ erklärte die 17-jährige Antragsstellerin Clara Klapprodt, die sich ein Zeichen vom Landesparteitag für eine bessere Betreuung von Neumitgliedern gewünscht hätte.

„Einige waren zum Teil nicht bereit, gemeinsam auf dem Parteitag nach Lösungen zu suchen, selbst wenn es grundsätzliche Befürwortung unserer Anträge gab. Ein klares Signal für eine bessere Wissenschaftsfinanzierung als notwendige Zukunftsinvestition hätte der SPD gut zu Gesicht gestanden. Eine Partei sollte nicht resigniert beschließen, dass Bevölkerung und Haushalt massiv schrumpfen werden, sondern stattdessen den Menschen lieber neue Lösungswege aufzeigen, z. B. über Bund-Länder-Kooperationen.“, konstatiert Enrico Schicketanz vom Juso-Landesvorstand.

Besonders enttäuscht zeigten sich die Jusos bei der Überweisung ihres gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Behinderten eingebrachten Antrags zur umfassenden Barrierefreiheit für Parteiveranstaltungen. „Hier wäre ein deutliches Zeichen wichtig gewesen, aber das ist leider ausgeblieben.“ bedauerte Daniela Waiß das Votum. Die Jungsozialistin aus Cottbus ist auch stellvertretende Landesvorsitzende der AG Selbst Aktiv der SPD und hatte in einer bewegenden Rede die Probleme aufgezeigt, denen sich Behinderte bei dem Wunsch an politischer Partizipation ausgesetzt sehen.

„Besonders bei Anträgen zur parteiinternen strukturellen Neuaufstellung hat man gemerkt, dass vor allem die Führungsspitze der Partei noch nicht so weit ist, allzu tradierte und überholte Denkmuster zu überwinden und deutliche Veränderungen zuzulassen.“ sagte Landesvorsitzender Erik Stohn nach dem Parteitag.

Seine Kandidatur zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD war zwar nicht erfolgreich, als jüngstes stimmberechtigtes Mitglied im SPD-Landesvorstand möchte der 29-Jährige sich aber weiter für eine Öffnung und mehr Mitbestimmung in der SPD Brandenburg einsetzen.

 

Eine Übersicht zu den Ergebnissen unserer Anträge ist hier zu sehen.

25.10.2013 Pressemitteilung: Volksbegehren verfehlt Quorum – Proteste weiterhin notwendig

 „Es ist ein Warnsignal, wenn es so schwer ist, für ein so zukunftsweisendes Anliegen im Land Brandenburg Unterstützung zu finden. “ sagt Maja Wallstein, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Brandenburg. Sie hat in zahlreichen Gesprächen festgestellt, dass das Sachziel des Volksbegehrens „Hochschulen erhalten“ für eine bessere Wissenschaftsfinanzierung im Land Brandenburg und für den Erhalt der Hochschulautonomie der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz in Senftenberg von vielen der Brandenburger/innen positiv aufgenommen wurde. Die fehlenden Unterschriften hätten mehrere Gründe.

So sei es schwierig gewesen, den Sachverhalt gegen populistische Verkürzungen aus dem Wissenschaftsministerium zu kommunizieren; außerdem sei der Vorschlag des Volksbegehrens, die Stimmabgabe parallel zu der Bundestagswahl in den Wahllokalen zu ermöglichen, nicht aufgegriffen worden. „In Brandenburg fehlt ein Bewusstsein für die landesweite Bedeutung der Hochschulen und das hat die seit Jahren schlechte Politik der Landesregierung in diesem Bereich zu verantworten.“ erklärt Wallstein. "Landesregierung und Landtag sollten sich noch einmal darum bemühen, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen, die von den wichtigsten Beteiligten mitgetragen wird."

Das Ergebnis der Defizite in der Landespolitik sind krass unterfinanzierte Hochschulen im ganzen Land, Eingriffe in die Hochschulautonomie und all die Folgen, die daraus entstehen. Statt noch am 1. Juli 2013 versprochenen 230-250 Professuren soll es nur noch 150 geben; von Ausfinanzierung ist keine Rede mehr. Einige Studiengänge und Studienplätze werden abgeschafft werden (müssen), wenn das Land nicht endlich für eine angemessene Finanzierung sorgt und den Sparkurs aufgibt. „Die technischen Kern-Fächer verlieren aktuell bis zu ca. 50 % Studierende. Die Gesamtzahl der Studierenden ist in diesem Jahr um 15 % auf 9100 gesunken; es gibt Medienberichten zufolge rund 40 % weniger Erstsemester als vor der Fusionsdebatte und dazu ist die hochschulinterne Mitbestimmung zur Zeit außer Kraft gesetzt. Von fortschrittlicher Wissenschaftspolitik kann also noch keine Rede sein. Wir Jusos fordern für den Hochschulstandort Cottbus-Senftenberg mindestens 20 Millionen Euro mehr Haushaltsmittel, um die Universität mit starker Lehre und Forschung voranzubringen,“ empört sich Enrico Schicketanz aus dem Landesvorstand der Jusos. Zudem laufen auch noch die Verfassungsklagen gegen die Zwangsfusion.

„Wir werden uns weiterhin für mehr Beteiligung an der Politik und an der Zukunftsgestaltung im Bereich Wissenschaft im Land einsetzen,“ führt Erik Stohn, Landesvorsitzender der Jusos Brandenburg, aus. In diesem Zusammenhang kündigt Stohn an, die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten und Beteiligungshürden im Land künftig kritischer zu hinterfragen und auf Verbesserungen hinzuwirken.

20.09.2013 Jusos verurteilen Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Premnitz

Mit großer Wut und Enttäuschung verurteilen die Jusos Brandenburg den Anschlag auf das zukünftige Übergangsheim für Flüchtlinge in Premnitz (Havelland). Der nach einem Anschlag auf das Übergangsheim in Luckenwalde schon der zweite binnen kurzer Zeit ist.

Erik Stohn, Landesvorsitzender der Jusos: „Jeder Flüchtling und Asylsuchende muss in Brandenburg willkommen sein. Jeder von ihnen hat eine persönliche Geschichte, die ihn zur Flucht gezwungen hat, dabei sind Krieg, Hungersnöte oder politische Verfolgung nur einige Beispiele. Wir kämpfen weiter für ein tolerantes Brandenburg – und gegen rechtes Gedankengut. Dabei stehen eine intensive Aufklärungsarbeit und gegenseitiger Respekt im Vordergrund.

Die Jusos schließen sich der Meinung vom brandenburgischen Innenminister Ralf Holzschuher an, der „Null Toleranz für Angriffe auf Asylbewerberheime“ fordert und Brandenburg es „Nicht zulassen darf, dass Rechtsextremisten das friedliche Zusammenleben gefährden“.

Timm Buchholz, stellv. Landesvorsitzender, ergänzt: „Wir haben eine gesellschaftliche und moralische Verpflichtung jedem Asylsuchenden eine menschenwürdige Unterkunft, kostenlose Deutschkurse, medizinische Versorgung und natürlich auch eine tolerante Nachbarschaft zu bieten. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Prignitz. Hier wohnt ein Großteil der Flüchtlinge in eigenen Wohnungen, die von der Arbeiterwohlfahrt angemietet werden. Dadurch wird die Selbstständigkeit und Integration besser gefördert, als in zentralen Einrichtungen.“

Zentrale Forderung der Jusos ist ein intensiver Dialog in ganz Brandenburg zwischen Anwohnern, kommunalen Vertretungen, Asylsuchenden und Wohlfahrtsverbänden über derzeitige und geplante Unterkünfte, die Situation der Asylsuchenden um ein gegenseitiges Verständnis zu entwickeln.

"Wir vergessen unser Glück auf 60 Jahre Frieden in Europa zurückblicken zu können. Wir sollten stolz sein, Schutzsuchenden Schutz bieten zu können.", erklärt Erik Stohn abschließend.

24.07.2013 - Jusos Brandenburg diskutieren über ein soziales Europa

Die soziale Perspektive Europas diskutierten die Jusos mit der Berliner Kandidatin für das Europaparlament Sylvia-Yvonne Kaufmann und Vertreter_innen von Gewerkschaften im Rahmen ihres Landesarbeitskreis-Wochenendes. Kaufmann war schon Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und hat die neue EU-Verfassung, den sog. Vertrag von Lissabon, mit ausgearbeitet. In einem einführenden Vortrag stellte Max Jacobi die europäische Strategie „Europa 2020“ zur Sozialpolitik vor. Sein Fazit: Wir leben in einer Wissensgesellschaft und von jungen Menschen wird ganz viel gefordert, aber werden sie auch genug gefördert?


>> zur PM

24.05.2013 - Gemeinsame Pressemitteilung der Jusos Brandenburg und der Linksjugend ['solid] Brandenburg zur Novellierung des Hochschulgesetzes

Die Jugendverbände der beiden Brandenburgischen Koalitionsparteien zeigen sich sehr ernüchtert angesichts des kürzlich vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur veröffentlichten Referent_innenentwurfs zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG): "Mit dem Entwurf hat Ministerin Kunst einmal mehr verdeutlicht, dass sie nicht gewillt ist, die mehrfach nachdrücklich artikulierte Kritik an der Gestaltung des BbgHG zu berücksichtigen", erklärt Isabelle Vandré vom Landessprecher_innenrat der Linksjugend ['solid] Brandenburg. Isabelle Vandré dazu weiter: "Die Forderungen der großen landes- und bundesweiten Bildungsproteste aus dem Jahre 2009 spiegeln sich nicht im aktuellen Entwurf wieder. Daher entspricht dieser Entwurf eher einer redaktionellen Änderung des derzeitigen Hochschulgesetzes und verdient nicht die Bezeichnung der tatsächlichen Novelle, die das brandenburgische Hochschulsystem dringend nötig hat."

>>zur PM 

19.03.2013 - Erfolgreiche Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Brandenburg in Teltow

Am Wochenende fand die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Brandenburg in Teltow statt. Auf dem Programm stand u.a. der Besuch des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, der von den Jungsozialisten (Jusos) Kritik bezüglich der BER-Pannen und der Kommunikation in Sachen Hochschulfusion in der Lausitz einstecken musste. Lob gab es allerdings für die gute Entwicklung, die Brandenburg im Bereich erneuerbare Energien genommen hat. Bei der Wahl des neuen Landesvorstandes wurde der 29-jährige Erik Stohn (Teltow-Fläming) zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter wurden Monique Gansewig (Uckermark), Marie Glißmann (Prignitz), Juliane Meyer (Potsdam), Maja Wallstein (Potsdam), Timm Buchholz (Prignitz) und Enrico Schicketanz (Elbe-Elster) gewählt. Damit wird ein weiblich dominiertes Team die Interessen der Jusos in den kommenden zwei Jahren vertreten. Neuer Geschäftsführer wurde Florian Görner (Barnim).

>>zur PM

18.02.13 - PRESSEMITTEILUNG zu Wahlalter 16

Die Absenkung des Wahlalters für die Kommunal- und Landtagswahlen bedeutet für die SPD und die Landesregierung, sich mit der Gruppe der Erstwähler intensiver zu beschäftigen. In diesem Zusammenhang haben die Jusos Brandenburg ein Maßnahmenkatalog „Damit die Wahl nicht zu Qual wird – die Senkung des Mindestwahlalters mit konkreten Maßnahmen untersetzen!“ erstellt, um den neuen Herausforderungen zu begegnen.

>> zur PM

22.11.12 - PRESSEMITTEILUNG der politischen Jugendorganisationen Brandenburgs

Jugendorganisationen kritisieren Regieren nach Gutsherrenart und “Basta!”-Politik der Landesregierung in der Hochschulpolitik

In der vergangenen Woche lehnte die Rot-Rote Mehrheit im Landtag Brandenburg die Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ ab und behandelte in erster Lesung die Auflösung und Zwangsfusion von BTU Cottbus und Hochschule Lausitz. Dagegen rührt sich weiterhin heftiger Protest der Betroffenen, die wieder zu Hunderten in Potsdam gegen die Art und Weise protestierten, wie im letzten dreiviertel Jahr mit ihnen umgegangen wurde.

>> zur PM

13.08.2012 - PRESSEMITTEILUNG der Juso-Hochschulgruppen zu in der Lausitz geplanter Hochschulzusammenlegung

Juso Hochschulgruppen unterstützen den Aufruf zur Demonstration der Genossen aus Cottbus für einen offenen Dialog und für den Erhalt der Hochschulen in der Lausitz.

>> zur PM

02.08.12 - Pressemitteilung: Jusos Brandenburg lehnen NPD-Deutschlandtour ab und rufen zum Protest in Potsdam auf

Die rechtsextreme NPD will auf ihrer populistischen Anti-Euro-Tour auch einen Halt in Potsdam einlegen. Als demokratische Jugendorganisation lehnen wir eine Veranstaltung in Potsdam – und ganz Brandenburg ab. Wann und wo die NPD in Potsdam auftreten will, ist noch nicht bekannt. Vermutet wird der 8. oder 9. August im Stadtzentrum.

Die Jusos Brandenburg fordern: So ein Eiertanz wie in anderen Städten darf sich nicht wiederholen…

>> zur PM

12.07.12 - Pressemitteilung Jusos Brandenburg: "Wir haben kein Vertrauen mehr zum Wissenschaftsministerium."

Der neue Vorstoß des Wissenschaftsministeriums für das geplante Zwangsfusionsverfahren der BTU Cottbus und der HL Senftenberg in Form einer „Holding“ wird von den Jusos Brandenburg abgelehnt. Der Titel der in dem dafür vom Ministerium vorgeschlagenen Gesetzentwurf vorgesehenen Neugründung mit dem Zusatz “Holding” führt wie die früheren Erklärungen der Ministerin Frau Prof. Kunst, und ihres Beauftragten Herrn Dr. Grünewald in die Irre.

Von den beiden zu schließenden Hochschulen und ihrer Selbstverwaltung soll nämlich nach den Ministerialvorstellungen nach dem 30. Juni 2013 nichts übrig bleiben. „Es gibt also in der neuen zwangsfusionierten Hochschule mit dem Namen ‘Holding’ nichts mehr zu ‘halten’,“ stellt Maja Wallstein, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Brandenburg fest.

Die Hochschulselbstverwaltung soll nach dem Entwurf über vier Jahre lang ausgeschaltet werden, was deutschlandweit einen einmalig autoritären Eingriff…

>> zur PM

10.07.12 - Pressemitteilung: Universitäten ausbauen statt zusammenstreichen!

Die Jusos Brandenburg halten die geplante Schließung der Juristischen Fakultät und des Studiengangs Informatik an der Universität Potsdam, wie es im so genannten „Buttler-Bericht“ zur Neugestaltung der Hochschulstrukturen im Land Brandenburg vorgeschlagen wird, für grundlegend falsch…

>> zur PM

06.07.12 - Pressemitteilung der HSG Potsdam - Stärkste Liste im Studierendenparlament nach den Wahlen im Juli 2012

Die Juso-Hochschulgruppe Potsdam ist aus den Wahlen zum Studierendenparlament an der Universität Potsdam klar als stärkste hochschulpolitische Liste hervorgegangen. Mit voraussichtlich sechs oder sieben von 27 Sitzen (Hochrechnung vom Freitag) konnte die Juso-HSG ihr starkes Ergebnis der vergangenen Jahre noch toppen.

 >> zur PM

04.04.12 - Pressemitteilung: Längeres gemeinsames Lernen - Gemeinschaftsschulen für inklusiven Unterricht unabdingbar

In der Forschung besteht die einhellige Meinung, dass ein gemeinsamer Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler gewinnbringend ist. Lernschwache Schülerinnen und Schüler werden von den Leistungsstarken motiviert und bestärkt, andersherum zeigen sich bei den Leistungsstarken sozial-emotionale Lernzuwächse.

Eltern, die Ihre Kinder auf der Gesamtschule anmelden scheinen ein gutes Gespür für die Bedürfnisse ihrer Kinder zu haben. Wenngleich der Weg des Kindes auf dem Gymnasium vorgezeichnet ist, besteht auf einer Gesamtschule die Möglichkeit einer „späteren Entscheidung“. Ein Wechsel nach Abschluss der 10. Klasse einer Oberschule auf eine weiterführende Schule stellt dagegen für Viele eine hohe Hürde dar.

Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz…

>> zur PM

01.04.12 - Pressemitteilung: Jusos gestalten Brandenburgs Zukunft

Die Jusos Brandenburg haben auf ihrer diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz in Werneuchen (Landkreis Barnim) weitreichende Beschlüsse zur langfristigen Gestaltung des Landes Brandenburg getroffen. Zentraler Diskussionsgegenstand war die Debatte um ein „Brandenburg 2030“. Das von der SPD Brandenburg vorgelegte Diskussionspapier wurde dabei überarbeitet und wird in den nächsten Tagen als eigener Entwurf eines Brandenburgischen Leitbildes vorgestellt werden. Als wichtigster Punkt künftiger Regionalplanung fordern die Jusos dabei die Gründung einer „Nord-Universität“. 

>> zur PM

21.03.12 - Offener Brief an die Stadt Luckenwalde und ihre Stadtverordneten

Sehr geehrte Verantwortungsträger der Stadt Luckenwalde,

aus den Medien haben wir mit Verwunderung die Diskussion um das Weiterbestehen des Jugendclubs KLAB vom Trägers „Sozialistische Jugend – Die Falken“ wahrgenommen.

Die Jusos im Land Brandenburg…

>> zur PM

10.02.12 - Pressemitteilung: Jusos gegen Universitätsneugründung in der Lausitz

Die Jusos Brandenburg haben sich auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz (LDK) am vergangenen Samstag in Werneuchen (Barnim) gegen das von Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) vorgeschlagene Modell der Schließung der zwei Hochschulen in der Lausitz und einer Universitätsneugründung ausgesprochen.

Die Jusos fordern…

>> zur PM

Macht mit bei unserer Aktion #Familywelcome

Klick hier: Aktionsbild zum Ausdrucken und mitmachen!

Wenn du mitmachen willst, druck das Aktionsbild aus, schreibe dein Statement rauf und fotografiere dich damit. Das Foto kannst du uns zusenden oder bei Facebook hochladen mit dem Hashtag #familywelcome!

Wir wollen diese Meinungen sammeln und unseren Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung zukommen lassen.

 

 

Archiv der Pressemitteilungen